Blattkritik.ch

Es ist keine vier Wochen her, da hat uns Roger Köppel in seinem Antrittskommentar versprochen, die «Weltwoche» werde unter seiner Leitung «schreiben, was ist». Leider müssen wir einmal mehr feststellen: Wir wären froh, wenn sich die «Weltwoche» wenigstens ein klein wenig an die Fakten halten würde.

Ein Unterfangen allerdings, das mit Mitarbeitern wie Hanspeter Born schwierig zu realisieren ist. Was dieser Woche für Woche von sich gibt, ist häufig nicht nur falsch, es ist oft – bewusst? – irreführend. Und es ist hin und wieder an der Grenze zum Rassismus. Borns jüngster Pro-Bush- und Pro-Irakkrieg-Artikel liefert Beispiele für die Vorwürfe.

Vorwurf 1: Bewusste Irreführung. Zur Einstimmung Borns Lead zum Text unter dem Titel «Irak ist nicht Vietnam»:

US-Präsident George W. Bush hat den Sieg über Saddam zu früh ausgerufen. Trotz des anschwellenden Chaos in Mesopotamien ist der Feldzug weder ein militärisches Fiasko noch ein geostrategischer Fehlentscheid.

So weit, so schlecht. Das Problem ist nicht, was Hanspeter Born denkt, sondern mit was für «Fakten» er seine Position untermauert:

Erinnern wir uns, wieso Bush in den Krieg zog. Der 11. September 2001 überzeugte den zuvor eher isolationistisch gesinnten Präsidenten von der Notwendigkeit, den Kampf präventiv zum Gegner zu tragen. Aufgrund der ihm von der CIA gelieferten Erkenntnisse nahm er an, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besass. Er musste damit rechnen, dass der Tyrann, der zwei blutige Kriege angefangen, Terroristen unterstützt und Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte, die vermuteten Massenvernichtungswaffen benutzen oder sie Gruppen wie al-Qaida zuspielen könnte. Deshalb beschloss Bush, Saddam zu stürzen und seine Kriegsmaschinerie unschädlich zu machen.

Die Invasion hat dieses Ziel erreicht. Saddam wartet im Gefängnis auf die Hinrichtung. Sein Militär-, Partei- und Geheimdienstapparat sind zerschlagen, seine Infrastrukturen zum Bau von Atom-, Chemie- und bakteriologischen Waffen zerstört.

Entweder glaubt Hanspeter Born als letzter Mensch auf Erden an das Märchen von den Massenvernichtungswaffen oder er führt bewusst in die Irre. Wir vermuten letzteres. Dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen besessen und seit Jahren über keine Anlagen für deren Produktion mehr verfügt hat, ist mittlerweile sogar in den USA ein akzeptierter Fakt (siehe Charles Duelfer-Report und 1,2,3,4,5) und sollte auch zur «Weltwoche» durchgedrungen sein.

Ein weiteres Beispiel:

Die Aufständischen im Irak werden von Syrien aus heimlich mit Selbstmordattentätern und vom Iran mit Sprengstoff und Waffen beliefert.

Eine Behauptung, die Born wie immer mit nichts belegt. Eine Behauptung, die vielleicht sogar dazu dient, mögliche kommende Gewaltakte gegen die erwähnten Länder vorbeugend zu rechtfertigen.

Vorwurf 2: Rassismus. Hanspeter Born lässt uns in seinen Texten immer wieder spüren, dass Mensch nicht gleich Mensch ist. Ein gutes Beispiel finden wir im aktuellen Artikel:

Für die Vereinigten Staaten und den Westen ist es ein Vorteil, dass der Kampf um Bagdad (und Kabul) den totalitären Islamismus in den eigenen Regionen bindet. Bush und seine Republikaner weisen auf jeden Fall darauf hin, dass seit 9/11 kein einziger Anschlag der islamistischen Fanatiker in den Vereinigten Staaten mehr erfolgt ist.

Wollen Sie uns damit sagen, dass 655'000 Tote (bis jetzt) im Irak besser sind, als (möglicherweise) 1000 Tote in den USA? Das ist rassistisch, Herr Born, denn es heisst nichts Anderes als: Ein westliches Leben zählt mehr als ein nahöstliches. Ganz abgesehen davon, dass die Zahl islamistischer Fanatiker um ein Vielfaches kleiner wäre, hätte es die Waffengänge in Afghanistan und im Irak nicht gegeben. Der Irakkrieg hat, nach Ansicht von 16 US-Geheimdiensten (Link 1,2), die Gefahr von Anschlägen in den USA und Europa wesentlich erhöht.

Verstösst Hanspeter Born mit seiner Kriegstreiberei, seinen Lügen und seinen menschenverachtenden Texten gegen die journalistische Ethik und ist somit ein Fall für den Presserat? Wir meinen: Ja.

Saddam Hussein ist für seine Verbrechen zum Tod verurteilt worden. Was die offizielle Schweiz als «nicht tolerierbar» bezeichnet, quittiert die «Berner Zeitung» mit einem Kommentar von Nah-Ost-Experte Erich Gysling. Unter dem Titel «Den Tod verdient» lesen wir:

Saddam Hussein war während 24 Jahren (1979 bis 2003) der Despot im Nahen Osten: Seine Sicherheitsdienste liquidierten vermutlich über hunderttausend Menschen, denen man regimefeindliche Absichten oder Handlungen nachsagte. Dass ein Verbrecher dieser Grössenordnung den Tod verdient, wer kann dagegen argumentieren?

Eigentlich niemand.

Selbstverständlich kann man gegen die Todesstrafe für Saddam Hussein argumentieren. Genauso wie Millionen von Leuten gegen die Todesstrafe für Mörder in den USA, China, Iran usw. argumentieren.

Weiter unten legt Gysling, den wir bis jetzt als cleveren Analytiker geschätzt haben, noch eine Schippe drauf:

Und wie steht es mit der Verantwortung westlicher Staatsführer, die den Irakkrieg mit Falschinformationen lancierten und an dessen Folgen laut Sachverständigen über 600000 Menschen starben?

Befürworten Sie demzufolge die Todesstrafe auch für George W. Bush und Tony Blair, Herr Gysling?

Wen Erich Gysling für todeswürdig hält, spielt aber eigentlich eine marginale Rolle. Viel wichtiger ist die Frage, wie die «BZ» dazu kommt, Gyslings Kommentar abzudrucken. Meinungsfreiheit in Ehren, aber wenn eine grosse Zeitung wie die «BZ» einen Mann vom Kaliber Erich Gyslings unverhohlen pro Todesstrafe schreiben lässt, geht das definitiv zu weit.

Leider befindet sich die «BZ» mit ihrem Ausrutscher nicht alleine auf weiter Flur. Was wir derzeit in den Medien erleben, ist eine gefährliche Verwässerung der Menschenrechte ‚Äì Folter, Todesstrafe und sogar Lynchjustiz sind mit dem Krieg gegen den Terror auch hierzulande wieder salonfähig geworden (Beispiele hier, hier, hier). Angesehene Journalisten scheuen sich je länger desto weniger, drastischen Massnahmen das Wort zu reden ‚Äì natürlich nur dann, wenn es gegen die richtigen Leute geht.

Was Erich Gysling, die «BZ» und viele andere dabei vergessen, ist, dass es in Sachen Todesstrafe nur Schwarz und Weiss gibt ‚Äì entweder man ist dafür oder dagegen. Mit anderen Worten: Wenn der Tod für Saddam Hussein «verdient» sein kann, dann kann er auch für jemanden in den USA, in China, im Iran und in der Schweiz verdient sein.

Wollen Sie, Herr Gysling, wollt ihr, liebe Medienschaffende, dass wir hier in der Schweiz dereinst wieder darüber diskutieren müssen, ob man jemanden bloss einsperrt oder doch lieber hinrichtet? Eine Frage, über die Journalisten in Mitteleuropa eigentlich hinweg sein sollten.

Die US-Militärbasis Guantanamo macht seit Jahren traurige Schlagzeilen. Gefangene werden auf unbestimmte Zeit ‚Äì ohne Anklage und Prozess ‚Äì festgehalten und laut UNO und diversen Menschenrechtsorganisationen zum Teil auch gefoltert.



Die USA geraten deswegen mehr und mehr unter Druck. Offenbar um eine Image-Korrektur herbeizuführen, organisiert das Pentagon jetzt Journalistenreisen an den Ort des Schreckens ‚Äì und zeigt, dass alles gar nicht so schlimm ist. Peter Voegeli, US-Korrespondent von Radio DRS, ist eben von einer solchen Reise zurückgekehrt und hat Emil Lehmann im Rendezvous am Mittag Auskunft gegeben.



Im Interview, das knapp 20 Minuten dauert, kommt vor allem eines zum Ausdruck: In Guantanamo lebt es sich, soweit Voegeli Einblick erhalten hat, offenbar ganz komfortabel. Voegeli spricht von fünf Menüs, aus denen die Gefangenen auswählen können. Er spricht von Sportgeräten wie Hometrainern, Laufbändern usw. Er spricht von Aufsehern, die überwachen, dass die islamischen Regeln eingehalten werden. Er spricht von einem Muezzin, der fünf Mal am Tag zum Gebet aufruft. Er spricht von einem Operationssaal auf hohem Niveau. Kurz: Peter Voegeli spricht von einer Betreuung «fast wie im Hotel».



Voegeli sagt zwar, er habe nur gesehen, was das amerikanische Militär habe zeigen wollen. Er sagt zwar, er habe fast alles gesehen ausser den Gefangenen. Er sagt zwar, er wisse im Prinzip nichts über den Zustand der Gefangenen. Er sagt zwar, der Status der Gefangenen entspreche nach wie vor nicht internationalen Standards. Doch trotz den Vorbehalten: Voegeli glaubt nicht, dass die Militärs, die den Journalisten in Guantanamo für Fragen zur Verfügung stehen, lügen und im grossen Stil wahre Umstände vertuschen.



Zurück bleibt ein ratloser Zuhörer. Was stimmt denn jetzt? Der Eindruck, den Voegeli gewonnen hat oder die zahlreichen Berichte von Menschenrechtsorgansationen und der UNO, die sagen, in Guantanamo würden nach wie vor Gefangene misshandelt?



Und zurück bleibt die Frage, warum Emil Lehmann den Interview-Teil zum Gefängnisbesuch nicht viel kürzer gehalten und die restliche Zeit darauf verwendet hat, die Eindrücke Voegelis in den Gesamtkontext zu stellen. Das heisst: Warum fragt Lehmann nicht, was hinter der US-Strategie, Guantanamo zum Vorzeigegefängnis zu machen, stecken könnte? Was denkt Voegeli über die Berichte zu US-Gefängnissen in Afghanistan, Osteuropa usw.? Oder: Was passiert mit den Gefangenen, die offenbar (auch laut Peter Voegeli) zahlreich aus Guantanamo verabschiedet werden? Wohin werden diese gebracht? Werden sie freigelassen? Wird ihnen der Prozess gemacht? Oder werden die «interessanten Fälle» einfach nur an Orte verschoben, die noch nicht so stark im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen wie Guantanamo?



Berichte und Texte zu Guantanamo (eine kleine Auswahl):

Uno-Bericht im «Spiegel» vom 14. Februar 2006

HRW-Analyse zum UNO-Bericht

Vier Jahre Guantanamo, HRW-Bericht vom 11. Januar 2006

Amnesty-Bericht vom 6. Februar 2006



Berichte und Texte zu anderen US-Gefängnissen und zum Umgang mit Menschenrechten im Krieg gegen den Terror (eine kleine Auswahl):

Geheimgefängnis in Kabul, HRW vom 19. Dezember 2005

HRW World Report vom 18. Januar 2006

Geister-Gefangene, HRW vom 1. Dezember 2005

Verschwunden in Geheimgefängnissen, HRW vom 9. Dezember 2005

CIA und Folter, HRW vom 21. November 2005



Viel Material beinhalten vor allem die Seiten von Amnesty International und Human Rights Watch.

Die «Weltwoche» ist zum Synonym für rechtslastigen Thesenjournalismus und sinnlose Provokation geworden. Gefüllt werden die Seiten mitunter von Meistern des Fachs. Dazu zählen darf man zweifellos den deutschen Journalisten Henryk M. Broder. In seinem Essay «Fatwa Morgana» (Link kostenpflichtig) lesen wir in der aktuellen «Weltwoche» den Lead:

Seit dem Karikaturenstreit fordern wieder alle den «Dialog der Kulturen». Das ist so sinnig, wie wenn man Kannibalen und Vegetarier an den runden Tisch bitten würde.

Wer jetzt das Schlimmste befürchtet, bekommt recht. Broder lässt sich in der Folge sechs Spalten lang darüber aus, wieso es einfach nichts bringt, miteinander zu reden. Dabei tut er uns Sätze an wie:

Der Dialog der Kulturen ist eine therapeutische Massnahme, die auf Verzögerung, auf Zeitgewinn spielt, hervorgegangen aus einer Gesellschaft, die fest davon überzeugt ist, dass man jeden Konflikt gesprächsweise lösen oder wenigstens entschärfen kann.

(…)

Und es ist kein Zufall, dass der «Dialog der Kulturen» gerade von jenen als Therapie zur Lösung von globalen Konflikten empfohlen wird, die sich sonst mit Konflikten innerhalb von Familien und Kleingruppen beschäftigen.

Wahrlich eine dumme, dumme Gesellschaft, die nicht über den Tellerrand hinaussieht und auf Dialog statt Gewalt setzt.



Immerhin erklärt uns Broder gegen Ende seiner Schreibe, warum es wirklich keinen Sinn macht, mit Leuten islamischen Glaubens das Gespräch zu suchen:

Wie sollen wir die kulturelle Identität der islamischen Länder mehr achten? Indem wir das schöne Ritual des freitagnachmittäglichen Handabhackens auch bei uns einführen? Indem wir unsere Frauen zuerst genital verstümmeln und dann unter Burkas und Tschadors verstecken? Indem wir Homosexuelle öffentlich hängen und Ehebrecherinnen steinigen?

Und so weiter und so fort. Broder scheut sich nicht, primitiv zu werden. Er sieht nur schwarz und weiss, keine Grautöne, weder hüben, noch drüben, er unterscheidet nicht zwischen Islam und Islamisten, er zementiert Feindbilder und trägt damit zur Radikalisierung bei. Wer denkt, der Mann werde zum Schluss wenigstens mit einem Vorschlag aufwarten, was denn anstelle des Dialogs treten soll, der irrt. Das Einzige, was wir als «Lösungsansatz» deuten könnten, ist:

Sogar die Super-Nanny von RTL weiss, dass man störrischen Kindern Grenzen setzen muss und ihnen nicht nachgeben darf, wenn man sie nicht vollends korrumpieren will.

√úberheblicher und arroganter gehts wohl nicht mehr. Die Frage bleibt: Was will uns Henryk M. Broder mit seinem Essay sagen? Dass es besser wäre, langsam aber sicher handgreiflich zu werden, statt noch lange herumzureden? Dass es besser wäre, endlich eine hohe Mauer zwischen der Welt der Guten und jener der Bösen zu errichten?



Wir wissen es nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass es dem Autor ebenso geht.



PS: Wer Henryk M. Broder, seines Zeichens Mitglied der «Achse des Guten», näher kennenlernen möchte, dem sei der Besuch seiner Website empfohlen. Besonders aufschlussreich ist, abgesehen natürlich von den diversen Texten, die Serie «Foto des Tages» (unbedingt durchblättern, es lohnt sich).

Lorenz Kummer, Auslandchef beim Berner «Bund», tut sich in der Regel mit differenzierten, kritischen Texten zum Weltgeschehen hervor. Umso erstaunter sind wir über seinen gestrigen Frontkommentar zum US-Angriff auf ein pakistanisches Dorf, dem 18 Unbeteiligte zum Opfer gefallen sind.



Eigentlich würden wir im «Bund» einen verbalen Sturm der Entrüstung erwarten. Aber weit gefehlt: Kummer zeigt Verständnis für den US-Terror:

Denn die USA haben keine andere Wahl, als die Suche nach bin Laden, dem Verantwortlichen für die Angriffe des 11. September, weiterzuführen ‚Äì auch wenn sie wissen, dass selbst der Tod der Terror-Ikone den islamistischen Jihadismus nicht zum Verschwinden bringen wird.

(…)

Auch in der Wahl der Mittel haben die USA wenig Optionen. Geheime CIA-Operationen sind der einzige Weg, da Pakistans Präsident Musharraf oft nur mit Worten gegen die Extremisten im eigenen Land vorgeht. Sicher: Jeder Fehlschlag, jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel. Doch der Abbruch der Verfolgung würde aus Sicht der USA noch grösseren Schaden verursachen.

Lieber Herr Kummer, Fakt ist: Die USA haben auf fremden Staatsgebiet mit einem Raketenangriff 18 Zivilisten, darunter viele Kinder, ermordet. Selbst wenn Ayman az-Zawahiri, die sogenannte Nummer 2 von Al Kaida, dabei «erwischt» worden wäre, ist die Aktion durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Es handelt sich um einen Terroranschlag. Stellen Sie sich vor, die USA hätten den Gesuchten in Brienz vermutet und dort Unbeteiligte ermordet? Wie würde Ihr Kommentar dann lauten?

Andreas Z‚ÄôGraggen, seit 14 Tagen Ex-Chefredaktor der BZ, darf weiterhin einmal die Woche in die Tasten greifen. Immer am Samstag geniessen wir ihn in seiner stärksten Rolle: als Kolumnenschreiber. Und nicht ganz überraschend scheint Z‚ÄôGraggen mit neugewonnener Narrenfreiheit in seinen Kommentaren noch pointierter zu werden. Wobei «pointiert» ein zu positiv behaftetes Wort ist ‚Äì «verquer» wäre wohl passender, «deplatziert» am ehrlichsten.



In der BZ vom Samstag nimmt sich Z’Graggen dem Fax aus Kairo an. Er schreibt:

Da wird also unserer Regierung gedankenlos vorgeworfen, dass sie nicht sofort die Bush-Administration der Menschenrechtsverletzungen angeprangert habe, obschon hier niemand mit Bestimmtheit weiss, ob solche stattgefunden haben.

Das stimmt. Spielt aber aus Z’Graggens Sicht eh keine Rolle, denn:

Und falls dem so wäre: Wieso dürfen Menschenrechte nicht verletzt werden, wenn damit Terrorismus, der sich bekanntlich nicht den Teufel darum schert, verhindert werden kann?

Hier stellen wir einmal mehr fest: Z‚ÄôGraggen hat einfach gar nichts begriffen. Gar nichts von Menschenrechten und gar nichts von sinnvoller Geheimdienstarbeit. Dutzende von Texten und Interviews haben sich in den letzten Monaten mit der Folter befasst und der Schluss ist immer derselbe: Folter bringt nichts, weil sie häufiger zu falschen Geständnissen führt als zu brauchbarem Material.



Und: Z‚ÄôGraggen hat auch gar nichts von internationaler Zusammenarbeit und Solidariät begriffen. Er fragt:

Da wird von «Geheimgefängnissen» in Rumänien und Bulgarien geredet. Doch wenn es solche gab/gibt: Geht das auch uns oder nur die beiden Länder etwas an?

Das geht uns als Mitmenschen und erst recht als Land etwas an. Immerhin ist die Schweiz Depositärstaat der Menschenrechts-Charta.

Oder es wird von den latent antiamerikanischen Linken und Grünen ‚Äì die auch nichts Genaues wissen ‚Äì gefordert, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA seien sofort abzubrechen.

Kritik an der gegenwärtigen US-Politik und das √úberdenken der CH-USA-Beziehungen ist kein links-grünes Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Heisst das: Menschenrechte kommen a priori vor allem anderen?

Ja, Herr Z’Graggen, Menschenrechte kommen a priori vor allem anderen. Punkt.

Und wenn ja, dürfen wir dann, konsequenterweise, von China über den Mittleren Osten bis Afrika mit niemandem mehr Verträge abschliessen?

Heisst es nicht. Aber man sollte bei den USA genauso wie bei China und anderen Verstösse gegen die Menschenrechte anprangern und unseren wirtschaftlichen Einfluss dazu nutzen, dass sich in diesen Ländern etwas zu Gunsten der Menschenrechte bewegt.



Alles andere ist eine Bankrotterklärung für die humanitäre Tradition der Schweiz. Andreas Z‚ÄôGraggen würde sie wohl blindlings unterschreiben.

Mit seinen √Ñusserungen zu Folter und Rechtsstaatlichkeit hat sich der Deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble heftige Kritik eingehandelt. «Hoffentlich» denkt ein jeder, dem Menschenrechte ein Anliegen sind.



Ganz anders sieht das mal wieder der «Spiegel». Schliesslich ist das Nachrichtenmagazin im Kampf gegen den Terror stets an vorderster Front aktiv ‚Äì wohlverstanden nicht in der Rolle des kritischen Betrachters, sondern des Sprachrohrs amerikanisch-britischer Propaganda.



Als Mann fürs Grobe tut sich dabei immer wieder Matthias Gebauer hervor. So z.B. bedauerte der «Spiegel»-Journalist in seiner Berichterstattung zum Hamburger Prozess gegen den Marrokaner Abdelghani Mzoudi (der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschuldigt), dass der Rechtsstaat halt ein Rechtsstaat ist und im Zweifelsfall für den Angeklagten entscheidet (Beispiel: «Der Rechtsstaat kapituliert im Terror-Prozess», kostenpflichtig).



Seinen aktuellen «Spiegel»-Artikel («Schäuble am Pranger») beschliesst Matthias Gebauer mit den Worten:

Wer heute die Fortsetzung der im Kampf gegen den Terror unverzichtbaren Geheimdienstarbeit fordert, wird von manchen fast in die Ecke von Folter-Fans gestellt. Tragfähige Erkenntnisse über global agierende Terror-Netzwerke lassen sich aber nur global gewinnen, dabei kann man nicht immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik anlegen. Eine ernsthafte, ruhige Diskussion zu diesem Thema ist jedoch zurzeit kaum möglich - das bekam Schäuble zu spüren.

Es soll also ernsthaft und ruhig darüber diskutiert werden, im Kampf gegen den Terror Recht und Menschenrechte zu vergessen ‚Äì selbstverständlich nur, wenns den Guten im Kampf gegen die Bösen nützt. Da sind wir froh, dass man beim «Spiegel» weiss, wer die Guten und wer die Bösen sind.